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Diskussionsveranstaltung am 03.11. um 18.00 Uhr

Die ver.di Jugend Göttingen veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem ver.di Ortsvorstand am Mittwoch, den 03.11.2010 um 18:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema:

„Die Krise in den Kommunen! Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.“

Obwohl Vokabeln aus dem Bereich Kommunalfinanzierung („Gewerbesteuer“ und Co.) oftmals „sehr weit weg“ und „abstrakt“ klingen, betreffen sie uns alle ganz unmittelbar und direkt. Um einen spannenden Einstieg in das Thema zu finden, haben wir uns Dr. Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ bei ver.di eingeladen, die uns einen Inputvortrag zur Lage der Kommunen halten wird. Im Anschluss wollen wir mit ihr und miteinander über dieses brandaktuelle Thema diskutieren.

Eingebettet ist unsere Veranstaltung übrigens in die „Gerecht geht anders“ Kampagnenwochen (siehe http://gerecht-geht-anders.de). Den Höhepunkt der Woche bildet die Großdemonstration am 06.11.2010 in Hannover. Bitte meldet Euch bei uns (ver.di) oder direkt beim DGB an (Tel.: 0551-44097; goettingen@dgb.de), wenn Ihr mit dem Bus nach Hannover anreisen wollt. Weitere Informationen wird es auch bei der Veranstaltung geben.

Solidarische Grüße,

ver.di Jugend Göttingen

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Die Krise in den Kommunen!
Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Sabine Reiner, Ressort Wirtschaftspolitik ver.di;
Mittwoch den 03.11. um 18.00 Uhr

Ein altbekannter Spruch. Doch würden wir ihn nicht aufschreiben, meinten wir nicht, dass es etwas Neues zu berichten gäbe. Und vor allem etwas, gegen das es sich zu wehren gilt. Die Bundesregie-rung will neben dem noch zu beschließenden/verhindernden Sparpaket, das vor allem die Lohnab-hängigen und Rentner_innen trifft, und der bereits eingeführten „Schuldenbremse“ einen weiteren kolossalen Angriff auf unsere Lebensqualität durchführen.
Dieser Angriff setzt direkt bei den Kommunen an. Auf der einen Seite soll mit der Abschaffung der Gewerbesteuer deren Finanzkraft zu Gunsten der privaten Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Auf der anderen Seite sollen die Standards, welche die Gemeinden bei den Leistungen, die sie erbringen müssen, „flexibilisiert“, d.h.: abgesenkt, werden.

Die Gewerbesteuer ist als wichtige kommunale Einkommensquelle noch vielen bekannt. Aus dieser werden „freiwillige“ Leistungen wie zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater be- und Zuschüsse an Sportvereine und den öffentlichen Personennahverkehr gezahlt. Diese Be¬kanntheit haben die Standards nicht. Sie sollen „flexibilisiert“ werden. Bei den notorisch klammen Kassen bedeutet dies, die kostengünstigere Variante wählen, also: Weniger Betreuung pro Kind, seltenere Straßenreinigung, schlechterer Feuerschutz und so weiter …

Woher diese Entwicklung kommt, warum die Schuldenbremse nichts Gutes ist und was uns konkret droht, das wollen wir mit Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ der ver.di Bundesverwal-tung im Anschluss an einen Input durch sie diskutieren. Der Bereich „Wirtschaftspolitik“ beschäftigt sich mit Fragen der Wirtschaftspolitik, der Verteilungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik, der europäischen Wirtschaftspolitik sowie mit den ökonomischen Aspekten der Sozialpolitik.

„Aufmucken gegen Rechts“ in Einbeck und Northeim

Stattfinden wird das „AgR“ am Samstag den 11. September ab 19 Uhr im Rheinischen Hof (Köppenweg 1) in Einbeck; Vorverkaufstickets für 5€ sind auch im Roten Buchladen in Göttingen zu erstehen.

Neben lokalen Bands, die eine weite musikalische Bandbreite abdecken, geben sich auch die allseits bekannten KAFKAS in Einbeck die Ehre. Mit „Paula“ haben sie erst diesen Frühling ein streitbar-gutes Album veröffentlicht, dass die fünfzehnjährige Geschichte überraschend optimistisch weiterführt.

Das Line-up in Gänze liest sich so:

Kafkas (Punk/Electropunk aus Bremen)
www.myspace.com/diekafkas;

Suicide Squad (Hardcore aus Göttingen)
http://www.myspace.com/suicidesquad;

Turismo (Alternativ Rock aus Einbeck)
http://www.myspace.com/turismoband;

Paddys Funeral (Irish-Folk Punk aus Göttingen)
http://www.myspace.com/paddysfuneral;

Mister ME (Hip-Hop/Reggae/Rap aus Einbeck)
http://www.myspace.com/mistermeamstart;

Estrepito Banditos (Ska-Punk aus Nds)
http://www.myspace.com/estrepitobanditos

Was macht die „Zuerst!“ in Göttingen?

Was macht die „Zuerst!“ in Göttingen?

Verschiedene Personen und Organisationen befassen sich seit geraumer Zeit kritisch mit der extrem-rechten Zeitschrift „Zuerst“. Dabei richtet sich die Kritik an das Presse-Grosso „Tonollo“ und an die Kioske, welche in einem offenen Brief dazu aufgefordert wurden, den Vertrieb der Zeitschrift einzustellen.

Wir von der Gewerkschaftsjugend wollten uns an einem der letzten Augusttage selbst ein Bild davon machen, wie es heute um die „Zuerst!“ in Göttingen bestellt ist und mit den Mitarbeiter*innen über die Zeitschrift sprechen. Dafür haben wir uns mit Infomaterialien eingedeckt und sind in kleineren Grüppchen durch die Stadt gezogen.

Neben der wenig überraschenden Erkenntnis, dass in vielen Zeitschriftenregalen gesellschaftspolitische Themen wohl nicht gerade zu den Verkaufsrennern gehören und es neben altbekannten Blättchen nur wenige Alternativen gibt, durften wir feststellen, dass die „Zuerst!“ tatsächlich schwer(er) zu bekommen ist.

Variante a) Rechter Mist und Esoterik

Bei den direkten Tonollo-Presseablegern scheint es eine Strategie zu sein, die „Zuerst!“ anderen Themensparten zuzuordnen, so dass die Zeitschrift für die Laufkundschaft nicht unmittelbar zu erkennen ist. In dem Laden im Bahnhof liegt das Blatt beispielsweise zwischen den Astrologie- und Esoterikmagazinen versteckt. Auch bei einem Großdiscounter lässt sie sich fernab von den etablierten Politmagazinen finden. Im Zeitungskiosk am Bahnhof konnte die Zuerst von uns nicht gefunden werden, da sie sich an dem Abend – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Auslage befand. Normalerweise liegt sie jedoch so prominent wie es nur geht im Eingangsbereich, direkt neben der „Jüdischen Allgemeinen“

Variante b) Alters- und Gesichtskontrollen

Die „Zuerst!“ wird in manchen Läden unter der Theke verkauft und nur auf Nachfrage herausgegeben. Ein Verleger teilte uns mit, dass die Zeitschrift nur an „ältere Menschen“ verkauft würde und „nicht an Jugendliche oder so“. Der potenzielle Käufer würde genauer in Betracht genommen und im Anschluss entschieden werden, ob das Heft verkauft wird oder nicht. Ob ein solcher Bewertungsmaßstab an der Kasse irgendwelche praktischen Folgen nach sich zieht und zur Verbesserung der Situation beiträgt, ließ uns jedoch stark zweifeln…

Variante c) Zurück an den Absender

Bei den meisten Besuchen konnten wir erfreut feststellen, dass die „Zuerst!“ nicht zu bekommen war und/oder aus dem Sortiment genommen worden ist. Bei zwei größeren Supermärkten/Discountern wurde uns von den Mitarbeiter*innen mitgeteilt, dass die eingehenden Neuveröffentlichungen grundsätzlich „geprüft“ werden würden und dass Zeitschriften wie die „Zuerst!“ tendenziell aussortiert werden.

Bei unserer „Schnitzeljagd“ gab es lediglich den erwähnten Großdiscounter und eine Tonollo-Filiale, bei denen die Zeitschrift ohne Barrieren erhältlich gewesen ist. Allerdings wurde uns bei ersterem)mitgeteilt, dass die Zeitschrift als absoluter Ladenhüter wohl aus der Auslage verbannt werden wird. Wir haben es allerdings auch nicht in alle Geschäfte geschafft, die die Zeitschrift unseren Informationen nach führen.

In unseren Gesprächen zeigten sich die meisten Mitarbeiter*innen dem Thema positiv aufgeschlossen; lediglich in einem Falle meinte ein „heroischer“ Betreiber die „Pressefreiheit Deutschlands“ verteidigen zu müssen. Außerdem war er sich sicher, dass rechtes Gedankengut immer fortbesteht und „eine Zeitung daran nichts ändern würde“. Sehr unerfreulich…

Sehr erfreulich waren hingegen die meisten andere Verkäufer*innen: Diese haben den Sinn der Kampagne erkannt und teils eigenes Engagement gegen die Veröffentlichung der „Zuerst!“ und anderen Heften angekündigt. Diese Reaktionen haben uns positiv überrascht und gezeigt, dass gezielte Informationen und Gespräche mit Beschäftigen in jedem Falle einen Weg darstellen, um Menschen gegen rechtes Gedankengut und Intoleranz zu mobilisieren.

Ganz besonders erfreulich verlief ein Gespräch außerhalb Göttingens. Hier versicherte uns ein Angestellter, dass er die Zuerst! zukünftig ebenso wie die Junge Freiheit direkt in die Kiste der nicht verkauften Zeitschriften befördern wird.

In diesem Sinne: „Zuerst!“ in die Tonne! Keine rechte Propaganda in Göttingen und anderswo!

Gewerkschaften in der „Zuerst!“

Gewerkschaften in der „Zuerst!“

- von Chris –

In den bisherigen Ausgaben der Zuerst! kamen Gewerkschaften kaum vor – und schon gar nicht im Wirtschaftsteil. Dafür gibt der Wirtschaftsteil erste Aufschlüsse darüber, warum Gewerkschaften so wenig vorkommen.
Im Wirtschaftsteil wird die Klage deutscher Unternehmen verbreitet, dass die Produkthaftungsregeln in den USA zu scharf seien, den Verbraucherinnen und Verbrauchern also zu starke Rechte eingeräumt werden. Es wird über Probleme bei Mercedes, zwischen GM und Opel („Detroit frisst Bochum“) und über den Aktienhändler George „Soros und die Goldmänner“ berichtet. Analysen zu Antiamerikanismus und (strukturellen) Antisemitismus in diesen Texten bieten sich an, sollen hier aber nicht geleistet werden. Im Text über Mercedes in einem Abschnitt über die mittlerweile wieder aufgelöste Fusion mit Chrysler etwa heißt es: „[V]iele der gewissenhaften Entwickler aus dem Schwabenland zeigten wenig Verständnis für hochbezahlte amerikanische Manager, die sich um halb vier nachmittags auf den Golfplatz verabschiedeten.“ So wird das Bild vom „gewissenhaften deutschen Arbeiter“, der unter dem „nicht deutschen Parasiten“ leidet, bedient.

Nur geringfügig feiner ist im selben Text die verbitterte Formulierung, dass die „alten Loyalitäten (…) Opfer der Globalisierung geworden“ sind. Diese bezieht sich darauf, dass Mercedes sich bei bestimmten Teilen gegen den deutschen Zulieferer Bosch und für dessen amerikanischen Konkurrenten Delphi entschieden. Bosch hatte mangelhaft abgeliefert und Delphi war günstiger. „Die Globalisierung“ war da wohl nicht am Werk, sondern eher Wirtschaftlichkeitserwägungen. Im Wirtschaftsteil kommen Gewerkschaften also nicht vor, dagegen Deutschland/Deutsche gegen die anderen.
In einem Artikel der Rubrik „Deutschland“, der sich mit den schlechten Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter KiK beschäftigt um dann auf eine Verurteilung des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ überzugehen, werden sie ebenfalls nicht erwähnt. KiK wird hier vorgeworfen durch das Einstellen von Personen ohne deutschen Pass Lohndrückerei zu betreiben, die angeblich geringere Löhne fordern würden. Gesellschaftliche Einordnung? Fehlanzeige. Dafür der nahe liegende Schluss für den/die Alltagsrassisten/Alltagsrassistin: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Als ob man als Einzelperson großartig Einfluss auf den eigenen Lohn hätte.

Weiter stellt Zuerst! fest: KiK-Chef Heinig schäme sich noch nicht mal für die Reduzierung seiner Kosten. Er sei „Repräsentant eines brutalen Raubtier-Kapitalismus, der maximale Profite durch zügellose Massen-Ausbeutung erzielt“. Diese ist an dieser Stelle wohl im Gegensatz zum „guten deutschen Kapitalisten“ zu sehen, der die „alten Loyalitäten“ noch pflegt und der seinen Angestellten „gerechte Löhne“ zahlt. Zuerst! Offenbart hier ihr Verständnis darüber, wie die Herstellung von Gütern aktuell funktioniert. Einzelne Personen können sich gut oder schlecht verhalten. Der oder die einzelne Arbeitnehmende darf sich nicht unter Wert verkaufen und der oder die Arbeitgebende soll gute Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Dass einerseits die einzelnen Arbeitnehmenden aber gezwungen sind zu arbeiten um Geld zu verdienen mit dem sie dann wiederum ihr Leben bestreiten und andererseits die Arbeitgebenden gezwungen sind ihr Kapital möglichst gut zu verwerten, also genug Profit zu machen um in der Konkurrenz am Markt bestehen zu können wird hier nicht gesehen. Diese vertrackte Situation kapitalistischer Verhältnisse, in der die Einzelnen gezwungen sind entsprechend der genannten Gesetzmäßigkeiten zu handeln, ist es die Gewerkschaften notwendig macht. Die Vielen müssen ihre Macht (z.B.: Streik) einsetzen um bestimmte Regeln festzulegen (z.B.: Tarifvertrag), die den schlechten Verhältnissen ihre Spitzen nimmt und Verbesserungen erreicht. Aber Zuerst! sieht die Situation nicht so, sondern glaubt an Verfehlungen einzelner. Deswegen brauchen sie keine Gewerkschaften. Aber es kommt noch schlimmer.

Die wenigen Auftritte der Gewerkschaften sind denn auch nicht solche als Zusammenschlüsse der Lohnabhängigen. Sondern sie treten – abgesehen von der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG – als Teil des linken Establishments, als Gutmenschen, die unsinnigerweise aus Herdentrieb gegen Rechts auf die Straße gehen.

Im Text zu den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom 13.02.2010 „Angriff auf den Rechtsstaat“ wird von den „Gutmenschen aus SPD, Grünen und Linken, Gewerkschaften und Kirchen“ sowie kurz darauf von „Partei-, Gewerkschafts- und anderen Mitgliedern“ geschrieben. In dem Zusammenhang sind Mitglieder klar negativ belegt. Da vorher Parteien und Gewerkschaften genannt werden, scheint es explizit um Mitglieder freiwilliger Zusammenschlüsse zu gehen, die in der Demokratie ihre Anliegen durchsetzen wollen. Damit geht es auch um die Organisationen, die zwischen Staat und Einzelperson stehen, an sich. Ihr bestehen ist offensichtlich nicht im Sinne der Zuerst!. Diese Organisationen brauchen aber diejenigen, die Aufgrund einer gesellschaftlichen Struktur benachteiligt sind. Im Kapitalismus sind das die Lohnabhängigen, in einer patriarchalen Welt sind es die Nicht-Männer und so weiter. Diese Organisationen werden in einer Demokratie gebraucht. Wir brauchen sie.

Die Notwendigkeit solcher Organisation wird hier verneint. Sie werden dargestellt als Selbstbespaßung und Gewissensberuhigung der Gutmenschen. Für uns ist eine solche Ideologie zutiefst gewerkschaftsfeindlich und reaktionär. Deswegen sollte einer Zeitschrift wie Zuerst! kein Raum geboten werden.

(weitere Infos zu der kampagne in Göttingen gibt es unter https://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1814:zuerst-ist-das-letzte)

Replik auf geschichtsfälschenden Artikel in „Zuerst!“

Der neurechte Mythos vom nationalen Arbeitskampf gegen die alliierten Demontagen – Eine Replik auf Karsten Heinrichs geschichtsfälschenden Artikel in „Zuerst“

- von Leon Kloke; Leon Kloke studiert Geschichtswissenschaften und hat sich für die IG Metall bereits eingehend mit der Demontage beschäftigt –

Endlich erhoben sich die Deutschen, hier in Form des bodenständig-markigen, um seine Subsistenzsicherung und den Erhalt seiner Heimat ringenden „Arbeiters“, gegen die erdrückende und willkürliche Siegerjustiz der alliierten Besatzungsmacht. Dieser Grundtenor kann ohne große intellektuelle Leistung aus dem „Zuerst“-Artikel „Arbeiteraufstand in der Westzone“ von Karsten Heinrich herausgelesen werden.

Ohne Zweifel hat sich der Autor mit der Demontage der ehemaligen „Reichswerke Hermann-Göring AG“ in Salzgitter, die von 1948 bis in den Sommer des Jahres 1951 durchgeführt wurde, ein so kontroverses wie ambivalentes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte herausgepickt, welches sich hervorragend für das Kolportieren eines doppelten Mythos eignet: die deutsche Bevölkerung, in diesem Fall besonders die deutschen Arbeiter und ihre Familien als unschuldige Opfer einer brutalen alliierten Besatzungsherrschaft einerseits, dieselben Subjekte als heroische Kämpfer eines auflebenden „nationalen Widerstands“ gegen die vermeintliche alliierte Politik der verbrannten Erde. Schöner hätten es sich die rechtsextremen Nachkriegsparteien wie SRP (Sozialistische Reichspartei) und DRP (Deutsche Reichspartei) nicht träumen können, letztere übrigens holte bei den ersten Bundestagswahlen im September 1949 im Wahlkreis Watenstedt-Salzgitter eine erschreckend hohe Stimmenzahl. Dazu später mehr.

Die britische Militärregierung führte mit ihrer zweifellos teils drastischen Demontage- und Entmilitarisierungspolitik an den Anlagen der Reichswerke das Salzgittergebiet ohne Frage an den Rand einer sozialen Katastrophe. Eine Klärung der genauen Hintergründe und verschiedenen nationalen – auch von deutscher Seite spielte hier beispielsweise die Gegnerschaft der Ruhrindustrie zu den Reichswerken durchaus eine nicht zu unterschätzende Rolle – und internationalen politischen und wirtschaftlichen Interessen, welche hinter der rigiden britischen Politik des Abrisses standen sind von einer gehörigen Komplexität, nicht frei von Widersprüchen und in diesem kurzen Abriss nicht weiter zu eruieren. Monokausale Deutungsansätze jedenfalls, gar der aus der untersten Schublade der Schuldumkehr hervorgezauberte Mythos des „Morgenthau-Plans“, der immer wieder gern von rechten Demagogen – so auch Heinrich – genutzt wird, um aufzuzeigen, dass die Alliierten (noch dazu, im Falle Morgenthaus, deren vermeintliche jüdischen „Strippenzieher“) genozidale Absichten hegten, gegen die die Shoah nahezu hätte erblassen müssen, sind hier wie überall vollkommen fehl platziert.

Wirtschaftliche Kompetition mag durchaus, wie auch von Heinrich behauptet, eine Rolle gespielt haben. Doch welche Gründe die britische Militärregierung auch immer hatte ausgerechnet das Salzgitteraner Montanindustriegebiet zu zerschlagen; so geschichtsvergessen wie Heinrich an die Betrachtung des Anti-Demontage-Kampfes der Salzgitteraner heranzugehen ist entweder Kennzeichen von Unkenntnis der Materie oder, wie es bei Heinrich anzunehmen ist, Zeugnis intentionaler Geschichtsverfälschung.

Zuvorderst ist die Demontage vor dem dunklen Horizont der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu betrachten. Welch Schoßes Kind der damals weltweit technisch modernste Stahlwerkskomplex war, ist bereits in seinem Namen eingeschrieben: Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“. Ab 1938, im Zuge des Göringschen Vierjahresplans zuerst mit deutschen, und schon bald darauf aufgrund eklatanten Fachkräftemangels auch ausländischen Arbeitskräften, unter anderem aus den Niederlanden und der Tschechoslowakei, aufgebaut, diente das Stahlwerk dem alleinigen Zweck Rüstungsgüter für die lange vorausgeplante nationalsozialistische Expansion über den europäischen Kontinent zu produzieren. Ab 1940 – der Aufbau des Werkes wurde bis Kriegsende vorangetrieben aber nicht vollendet – arbeiteten zunehmend Kriegsgefangene und zwangsverschleppte Frauen und Männer unter überwiegend unmenschlichen Umständen am Aufbau und in der Produktion des Werkskomplexes. Mindestens 4000 Menschen bezahlten die enge Kooperation von SS und Werksleitung mit ihrem Leben.

Dieses für den Krieg geschaffene, die Stadt Salzgitter erst gebärende nationalsozialistische Industriegebiet zu demontieren bzw. durch „Demilitarization“ dem Erdboden gleichzumachen ist aus dem Blickwinkel des Potsdamer Abkommens, dessen Ziel es vornehmlich war, zukünftiges deutsches Kriegspotential auszuschalten, gesehen eindeutig nachvollziehbar. Auch wenn, wie Heinrich korrekt bemerkt, die Demontagen von als Reparations- bzw. Restitutionsgütern gedachten Werksteilen von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht unbedingt sinnvoll waren und es auch auf Seiten der Alliierten, hier insbesondere von amerikanischer Seite stets entschiedene Gegner der Demontagen gab. Die Demontagen hatten neben der Verhinderung eines erneuten militärischen Erstarken Deutschlands auch den Effekt, erste, wenn auch marginale und nicht-intrinsisch deutsche, wirtschaftliche Wiedergutmachung zu leisten; nach sechs Jahren von deutschem Boden ausgegangenen europaweiten Raubzügen und einem nie da gewesenen Blutvergießen aus Sicht der ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands mehr als verständlich.

Wenn auch der Umstand, dass die Demontagen selbst einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor für die Salzgitter-Region ausmachten, nicht aus den Augen verloren werden darf, so lässt sich über Sinn und Unsinn der Demontagen was deren wirtschaftliche und soziale Folgen gerade in Hinblick auf das Ziel einer demokratischen Umerziehung der deutschen Bevölkerung kaum streiten: sie waren kontraproduktiv und förderten, anders als von niedersächsischer Landes- und britischer Militärregierung befürchtet, nicht das linke „Extrem“, sondern ein temporäres Erstarken des Rechtsextremismus in der Region. Umso erstaunlicher, dass diese Strömungen zwar bei der ersten Bundestagswahl virulent hervorbrachen, beim innerbetrieblichen Anti-Demontage Kampf aber marginal blieben.

Was sich aus einem moralischen und demokratischen Blickwinkel verbietet, das Aufrechnen des ohne Frage durch die Demontagen zusätzlich über die Menschen der Salzgitter-Region gekommenen Leids gegen die keine fünf Jahre zurückliegenden Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland, ist als klare Intention des „Zuerst“-Artikels zu brandmarken.

Das hierfür nun ausgerechnet „der Arbeiter“ als Symbol eines erwachenden „nationalen Widerstands“ gegen die „englische Besatzungsmacht“ von Heinrich aus dem Hut gezaubert wird, ist nicht bar der Ironie. Offenbar sucht die Redaktion des „Zuerst“ den historisch-verzerrten Schulterschluss mit einer traditionell eher „links“ verorteten Arbeiterschaft. Mit diesem Ziel vor Augen erklärt Heinrich nachträglich den Widerstand von Teilen der Belegschaft der Salzgitteraner Reichswerke zum Kern eines wie auch immer von ihm imaginierten frühbundesrepublikanischen nationalen Arbeiterwiderstands. Er stellt den Anti-Demontage Kampf gar in eine Reihe mit dem Aufstand des 17.Juni 1953 in der DDR. Von ihrem jeweiligen historischen Kontext entkleidet, werden zwei für sich genommen völlig spezifische Ereignisse für die neurechte Ideologie der „Zuerst“ missbraucht: den Mythos eines transzonalen, gesamtdeutschen Arbeiterwiderstands unter dem Vorzeichen des Nationalismus. Soll hiermit der „Arbeiter“ der Gegenwart ins rechts-konservative Boot geholt werden, aufzeigend, dass seiner „Klasse“ schon früh das Wohl (Gesamt-)Deutschlands am Herzen lag, für das er auch im Zweifel zu sterben bereit war?

Schön und gut, nur hat die Absicht Heinrichs einen Haken, den er eher schlecht kaschierend hinter dem sprachlichen Allgemeinplatz „Arbeiter“ zu verstecken sucht. Die Ironie an der Geschichte liegt darin, dass es der einfache „Arbeiter“ gewesen sein soll, der sich mehr aus heimatschützerischem Instinkt denn aus subsistentiellem Interesse gegen die Demontage stemmte. Die Allgemeinheit des sprachlichen Ausdrucks suggeriert einen unpolitischen vereinzelten Typus, der sich allein dem Erhalt seiner Heimat Salzgitter willen, nahezu herdenhaft anmutend zusammenrottete, um dem unfreundlichen „Tommy“ das „deutschfeindliche“ Spreng-Handwerk zu legen.

Wie angedeutet war es nicht ganz so wie Heinrichs simplifizierender Artikel vermuten lässt. Bei der Belegschaft der Hauptwerkstatt, die den Löwenanteil der Widerstandsaktionen in den Märztagen organisierte handelte es sich um größtenteils hochgradig politisierte Personen, deren Kern sich aus der radikal-sozialistisch geprägten „Gruppe Arbeiterpolitik“, die auch die stärkste politische Größe innerhalb des Gesamtbetriebsrats der Reichswerke stellte, konstituierte. Eine Tatsache, deren Erwähnung bei Heinrich einfach unterlassen wird.

Bei der Gruppe Arbeiterpolitik handelte es um die Nachfolge der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) und der Kommunistischen Parteiopposition (KPO). Prinzipiell verstand man sich als gegen die stalinistische Linie der KPD und deren Sozialfaschismusthese gewand. Eine Ablehnung der Demontagen ergab sich aus arbeiterpolitischer Sicht von selbst, denn schließlich ging es hierbei um die Sicherung von Existenzgrundlagen. An der Spitze der Gruppe Arbeiterpolitik standen in Salzgitter Erich Söchtig, Heinrich Wegener und Walter Kienhorn. Söchtig führte bald, nachdem die Arpo ihre Position im Gesamtbetriebsrat von 1946 an ausbauen konnte, dessen Politik im Anti-Demontage Kampf an. Auf Initiative des Betriebsrates nahmen die Reichswerke Verhandlungen mit den Alliierten auf, um die Wirtschaftlichkeit der Reichswerke zu erhalten. Dies führte immerhin ab April 1948 zu einer Wiederanfuhr der Roheisenproduktion, wenn auch auf einem unzureichendem Niveau.

Tatsächlich war das politisch-soziale Umfeld des Widerstands gegen die Demontage der Reichswerke in Salzgitter äußerst heterogen und vor allem von einem ausgeprägtem Regionalismus denn von nationalistischen Tendenzen geprägt. So kam Protest aus sämtlichen kommunal vertretenen politischen Parteien, den lokalen Gewerkschaften aber auch den Kirchen. Auch die extreme Rechte, namentlich die Deutsche Reichspartei (DRP) versuchte in Salzgitter auf den fahrenden Protestzug aufzuspringen und agitierte gegen die alliierte Besatzungspolitik und die neue demokratische Grundordnung. Dass sie im innerbetrieblichen Kampf gegen die Demontagen keine Rolle spielten, ist vor allem der breiten Gegnerschaft innerhalb der politisch organisierten Arbeiterschaft, vertreten in den örtlichen Gewerkschaften und vor allem den Betriebsräten, geschuldet.

Somit bleibt bei aller gebotenen Kürze festzuhalten, dass es sich bei Heinrichs Artikel um einen so plumpen wie gefährlichen Versuch handelt, die Geschichte des Salzgitteraner Arbeitskampfes zu verfälschen. Aus einer pluralistischen, in seinem Gros von Betriebsräten und lokalen Gewerkschaften getragenen Arbeitskampf, dessen Kontext allein aus lokaler Perspektive – bei aller Rücksichtnahme auf den „gesamtdeutschen“ Charakter der Demontagen, kann von einer „gesamtdeutschen“ Anti-Demontage Bewegung ohnehin nicht die Rede sein – zu verstehen ist, wird eine nationale Erhebung gegen eine menschenverachtend dargestellte, von wirtschaftlichen Interessen und Revanchismus getriebene Besatzungsmacht.

Dass es diese Macht war, die zusammen mit den anderen Alliierten unter hohem Blutzoll und der Aufbringung enormer wirtschaftlicher Ressourcen Europa und die Welt vom menschenverachtenden System des Nationalsozialismus befreite sowie der deutschen Bevölkerung die Gelegenheit zur demokratischen Partizipation brachte, fällt bei Heinrich bewusst unter den Tisch der Geschichte. Es ist pure Ironie, dass ausgerechnet der Salzgitteraner Arbeitskampf, der ohne die durch den alliierten Sieg erst gegebene Möglichkeit demokratischer Entfaltung auf innerbetrieblicher und kommunaler Ebene sich nie hätte manifestieren können, zu einem Fanal einer nie stattgefundenen nationalen Erhebung gegen die Befreier vom Nationalsozialismus umgedeutet wird. Solcher Art historischer Irrläuferei gehört es in Zukunft weiterhin entschieden entgegenzutreten.

Zum Weiterlesen:
Leuschner, Jörg, Die Demontage der Reichswerke (1945-1951), Salzgitter 1990.

Bünte, Erich, Zwischen Gesetz und Gewissen: Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950, Braunschweig 2006.

Benz, Wolfgang, Salzgitter: Geschichte und Gegenwart einer deutschen Stadt 1942 – 1992, München 1992.

Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren!

Bad Nenndorf

Weiter Infos hier!

Der 1.Mai und Bratwurst oder Böller?

Der 1.Mai!

Bratwurst oder Böller?

Wenn am 1.Mai einerseits Einweggrills angeschmissen, Tapeziertische aufgebaut und Hüpfburgen aufgepustet werden und andererseits revolutionäre Mai-Demonstrationen durchgeführt und Neonazi-Aufmärsche radikal verhindert werden, stellt sich für uns als Gewerkschaftsjugend die alljährliche Frage: Was tun am 1. Mai? Bratwurst oder Böller?
Dass der Kampftag der internationalen Arbeiter_innenklasse eine besondere Bedeutung in unserem Selbstverständnis als Gewerkschafter_innen einnimmt, leitet sich nicht zuletzt aus seiner gewerkschaftlich geprägten Historie ab. Ein Blick in die Geschichtsbücher verrät, dass die Demonstration für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen die Unzumutbarkeiten der kapitalistischen Produktionsweise stets mit erheblichen Risiken verbunden war. Seien es die Haymarket Riots 1886, der Blutmai 1929 oder die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch SA und SS 1933: Der Kampf für ein gutes Leben forderte stets Opfer und Mut zur Grenzüberschreitung. An dieser Erkenntnis wollen wir anschließen und leiten daraus unser Handlungsbewusstsein in der Gegenwart ab.
Natürlich hat sich im Vergleich zu früher auf den ersten Blick einiges geändert. Arbeiter_innen haben rechtlich abgesicherte Mitbestimmungsrechte durch Gewerkschaften und Betriebsräte, es gibt mal mehr, mal weniger tolle Tarifverträge, Kündigungsschutz, gesetzlich geschützte Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und eine 50-Stunden-Woche ist doch eher die Seltenheit. Es scheint beinahe so, als könne mensch sich mit Hilfe der Gewerkschaften in diesem System recht angenehm einrichten. Dementsprechend sind wir auch durchaus der Meinung, dass starke Gewerkschaften eine absolute Notwendigkeit innerhalb des Kapitalismus sind, da sich durch sie einige Übel zwar nicht unbedingt beseitigen, aber doch enorm abmildern lassen und da sie auf diese Weise eine erhebliche Verbesserung der Lebensumstände herbeiführen können. Den Regeln des Spiels gehorchend versuchen wir also zunächst, die herrschenden Umstände in unserem Sinne zu gestalten. Wir könnten an dieser Stelle stehen bleiben und den 1. Mai zur Selbstbeweihräucherung nutzen und bessere Tarifabschlüsse, Mindestlöhne und dergleichen mehr fordern. Aber auch wenn diese Forderungen ihre absolute Berechtigung haben, wollen wir den Blick über den Tellerrand nicht aus den Augen verlieren.
Denn am Ende unseres Kampfes soll ein gutes und menschenwürdiges Leben stehen – und zwar für alle Menschen dieser Erde. Die kapitalistische Verwertungslogik steht diesem Wunsch radikal entgegen, denn sie zeichnet sich aus durch die Ausbeutung aller Mehrwert-produzierenden Arbeiter_innen, die Ausgrenzung aller im kapitalistischen Sinne nicht verwertbaren Menschen, die massive Zerstörung von Flora und Fauna, die Unterdrückung aller unbequemen Kritiker_innen dieses nicht bedürfnisorientierten Systems durch Repression und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Wir können uns nicht darauf beschränken, lediglich ein lebenswertes Leben für den exklusiven Kreis deutscher (weißer) Bürger innerhalb unserer Landesgrenzen anzustreben. Wir wollen uns nicht auf einer Insel der Glückseligen wähnen, vielmehr sollen alle Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Alltägliche Schweinereien wie Abschiebungen, Lagerinternierungen, Verelendung Erwerbsloser, Prekarisierung von Erwerbsarbeiter_innen und Rentner_innen, schikanöse Behördengänge und polizeiliche Repression lassen sich nicht mit unserem Weltbild vereinbaren. Die Kritik an diesem System wollen wir am ersten Mai auf die Straße tragen. Anschließend an den ursprünglichen Gedanken aller 1. Mai Demonstrationen heißt unsere Waffe grenzüberschreitende Solidarität mit all jenen, die unter diesen Mechanismen leiden.
So weit, so gut. Wir könnten also am ersten Mai demonstrieren gehen und unsere Wut und Unzufriedenheit über die gegenwärtigen Umstände in dieser Welt und im Speziellen in diesem Land kundtun. Damit wären wir auch ausgelastet genug, schließlich scheinen die reichhaltigsten Ressourcen Deutschlands wohl die niemals versiegenden Frustrationsquellen zu sein. Doch auch damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Denn darüber hinaus halten wir es für zwingend notwendig uns den Neonazis in den Weg zu stellen.
Seit 1992 versuchen Neonazis den 1. Mai wieder für ihre Propaganda zu nutzen. Der Maifeiertag hat für die Nazis eine große Symbolkraft, schließlich war es Joseph Goebbels, der 1933 den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ kürte. Dementsprechend stilisieren sich die Nazis hoch zu den Gründungsvätern des 1. Mais und verkennen dabei die oben bereits kurz erwähnten historischen Wurzeln. Auch für dieses Jahr haben Neonazis jeglicher Couleur Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet und auch sie wettern gegen den Kapitalismus. Ihre Kapitalismuskritik schließt allerdings nicht an den missachteten Bedürfnissen der Menschen an, sondern an der angeblichen Zersetzung der „nationalen Volksgemeinschaft“. Kapitalismus ist also nicht deswegen schlecht, weil er den Bedürfnissen der Menschen widerspricht, sondern weil er die von den Nazis konstruierte „aufrechte deutsche Volksgemeinschaft“ zerstört. Ihre Schuldzuweisungen strotzen vor massivem Antisemitismus, Rassismus und aggressivem Nationalismus. Wir können und wollen den Nazis nicht die Deutungshoheit über den für uns wichtigen Tag lassen! Wie in den vergangen Jahren, als wir 2008 nach Hamburg, 2009 nach Hannover und im Februar dieses Jahres nach Dresden mobilisierten, werden wir diesen Umstand nicht hinnehmen und uns den Nazis aktiv in den Weg stellen.
Wir stecken also in einem Dilemma, das wohl viele linke Gruppen kennen: Reisen wir bundesweit Neonazis hinterher oder ergreifen wir selbst die Initiative und vermitteln eigene Inhalte? Einerseits wollen wir den Neonazis nicht zu viel Beachtung schenken, denn Rassismus und Antisemitismus sind tief in der Gesellschaft verankert und sind auch genau dort zu bekämpfen. Andererseits wollen wir Ihnen natürlich nicht die Straße überlassen. Darüber hinaus wollen wir unsere Kapitalismuskritik massiv abgrenzen von der menschenverachtenden Ideologie der rechten Weltverschwörer. Oder doch lieber in Göttingen bleiben? Schließlich wurde die DGB-Kundgebung im letzten Jahr massiv von Burschis bepöbelt. Jede hier aufgezeigte Alternative hat sicherlich ihre Berechtigung und dementsprechend kontrovers wurde in unserer Gruppe diskutiert.
Wir haben uns letztlich für einen eher gewerkschaftsuntypischen Weg entschieden. Dennoch können wir diesen Weg in voller Kongruenz zu unserem Selbstbild als Gewerkschaftsjugend beschreiten. Wir haben uns dazu entschlossen für den 1. Mai zusammen mit der Antifaschistischen Linken International nach Berlin zu mobilisieren, weil wir der Meinung sind, dass wir auf diese Weise beide bereits erwähnten Perspektiven verfolgen können. Vormittags wollen wir den Nazis in die Suppe spucken und mit einem breiten und „Dresden-Ähnlichem“ Bündnis und einer ebenso ähnlichen Strategie den Naziaufmarsch im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg verhindern. Nachmittags werden wir an der revolutionären 1. Mai Demo teilnehmen, um selbst die Initiative zu ergreifen und um eigene Statements zu setzen. Wir wollen uns als Gewerkschaftsjugend nicht darauf beschränken bratwurstkauend auf einem x-beliebigen Dorfmarktplatz zu stehen, wo wichtige und vermeintlich wichtige Menschen richtige und vermeintlich richtige Dinge sagen, die zwei Tage später niemanden mehr interessieren. Wir sind unzufrieden mit diesem System und wollen unsere Kritik offensiv auf der Straße demonstrieren. Schließlich haben wir eine Welt zu gewinnen.
Daher:

HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI! HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!

1.8. Nazis in Bad Nenndorf! Unser Bericht zur Gegendemo!

Zwei ver.di Jugendliche aus Göttingen machten sich gemeinsam mit weiteren Leuten aus dem ebenfalls ‚eher Linksorientierten Spektrum‘ [Zitat Polizei Hannover] auf den Weg nach Bad Nenndorf um sich dort dem geplanten „Trauermarsch“ der Nazis in den Weg zu stellen.

In Hannover stießen drei Personen der örtlichen ver.di Jugend zum Tross hinzu.
Über den Sammelpunkt in Wunstorf und einen kleinen Zwischenstopp in Harste (Frage Polizei:“Wieso steigen sie nicht in den Zug?“ Antwort:“Eigentlich nur aus Trotz!“) ging es schließlich nach Bad Nenndorf wo wir bereits von einer Polizeischleuse erwartet wurden. Die Sonne schien und sowohl Polizei als auch wir waren relativ entspannt. Bei der folgenden Personenkontrolle offenbarte ein in grün gekleideter Herr des öffentlichen Dienstes, dass ein Polizeigehalt kaum zum Leben reichte, waren ihm sogar die guten Electro Kaugummis zu teuer!

Vom Bahnhof sammelte sich die Gegendemonstration einige hundert Meter weiter! Erste Nazis trafen in Bad Nenndorf ein, stiegen jedoch vor dem Bahnhof aus, so dass es zwar Sichtkontakt zu den Geschichtsverdrehern, aber keinen direkten Kontakt gab.

Die Gegendemo zog durch das beschauliche Örtchen, ohne dass es zu Zwischenfällen kam.
Am Zielort angekommen fand ein nettes Bürgerfest statt! Eine Jazzdanceformation tanzte und es gab kalte Dosenpilze in heißem Fettmantel! Zahlreiche Redebeiträge (U.a. MdL Patrick Humke-Focks) machten deutlich, dass der Ort keine Nazis duldet und ihnen die Pest an den Hals wünscht!!!

Es war schön zu sehen, wie viele Menschen sich dieses Jahr auf die Straße begaben um ein deutliches Zeichen gegen das nationalistische Täter_innengedenken zu setzen!

Wieder am Bahnhof von Bad Nenndorf angekommen, standen wir mit Sichtkontakt zu einem Rudel Nazis. Getrennt durch den Bahnhofsvorplatz und der Polizei. Sie trugen weiße, weite Hemden und winkten wie kleine, unschuldige Primaten! Trotz mehrmaligem Bitten, ließ sich die Staatsmacht nicht dazu bewegen, den bereit stehenden Wasserwerfer in Richtung des verwirrten, und übel riechenden braunen Haufens zu aktivieren.

Die Nazis haben den „Trauermarsch“ weitere 30 Jahre lang angemeldet! Solange die Politik dem keinen Riegel vorschiebt, werden wir wiederkommen und solidarisch mit anpacken um den Aufmarsch ein für alle mal zu stoppen!

Wir tolerieren keine Geschichtsverdrehung, nationalistisches Heldengedenken und Faschismus! Nicht in Bad Nenndorf und nirgendwo sonst!

Antifas Bad Nenndorf
Antifas haben sich am morgen einbetoniert um die Nazidemo zu verhindern

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