ver.di Jugend Göttingen

Am Samstag, den 24.9.2011, veranstalten die ver.di Jugend Göttingen und die Jusos in der Göttinger Innenstadt einen dreistündigen Stadtrundgang, der an insgesamt zehn ausbildenden Betrieben vorbeiführen wird. An den einzelnen Stationen werden die TeilnehmerInnen über die Ausbildungsmöglichkeiten und -verhältnisse in den jeweiligen Unternehmen und Behörden informiert.

„In Zeiten tausender unbesetzter Stellen in Niedersachsen und in ganz Deutschland wird es für Lehrstellensuchende immer wichtiger, sich über die verschiedenen Qualitätsmerkmale von Lehrstellen in Göttingen zu informieren“, so der ver.di-Jugendsekretär Moritz Braukmüller.
Stellvertretend für die Jusos Göttingen erklärt deren gewerkschaftspolitischer Sprecher Franz Hartmann: „Gerade wegen des drohenden Fachkräftemangels kann es nicht sein, dass drei Viertel aller Unternehmen überhaupt nicht ausbilden und ein Viertel der Betriebe die Kosten der Ausbildung alleine tragen muss. Hier ist es Aufgabe der Politik, mit einer Ausbildungsplatzumlage gegenzusteuern und alle Unternehmen in die Pflicht zunehmen.“
Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an SchülerInnen, die nächstes Jahr mit ihrer Ausbildung beginnen wollen, sondern auch an deren Eltern sowie alle anderen Interessierten, die sich rund um das Thema Ausbildung in Göttingen schlau machen möchten.
Der Stadtrundgang beginnt um 15:00 Uhr in der ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32.

Im Rahmen der Antirepressions-Demonstration, die am vergangenen Samstag, den 22.01.2011 in Göttingen stattgefunden hat, kam es zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei. Hierbei wurden nach verschiedenen Quellen etwa 30 Menschen verletzt, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray.

Das weiträumige Sprühen von Pfefferspray in eine dichte Menschenmenge, das auf jeden Fall und in jeder Situation immer Unbeteiligte in einem Demonstrationszug trifft und verletzt, ist nach Ansicht der ver.di Jugend völlig unverhältnismäßig und unverantwortlich. Das rücksichtslose Einschlagen auf TeilnehmerInnen bei der Demonstration, ohne erkennbaren Grund und Veranlassung, ist nicht zu tolerieren. Wir fragen uns, warum die zuständigen Stellen der Polizei bei den gezielten Körperverletzungen der Einsatzkräfte nicht eingeschritten sind.

Insbesondere in der Goethealllee/Ecke Leinekanal schienen Einsatzkräfte bewusst und gezielt Verletzungen bei den überwiegend jungen TeilnehmerInnen herbeiführen zu wollen. Hier wurde das Demonstrationsrecht wortwörtlich mit Füßen getreten. Es spricht Bände, dass im weiteren Verlauf der Route mindestens eine engagierte Person von „BügerInnen beobachten die Polizei“ beim Dokumentieren der Gewalttätigkeiten zum Opfer der Polizei wurde und ihr offenbar eine Anklage angedroht wurde.

Eine Sprecherin der ver.di Jugend kommt zu der Einschätzung: „Die Demonstration am Samstag hat unter anderem verdeutlicht, wie dringend wir eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte brauchen, um unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einklagen zu können. Wir verurteilen die unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Angriffe der Polizei und wünschen den Verletzen eine rasche und vollständige Genesung.“

Die Erinnerung an Alexander Selchow führt uns vor Augen, dass die vielfältigen antifaschistischen Initiativen in Göttingen nicht vom Himmel gefallen, sondern historisch gewachsen und begründet sind und eine absolute Notwendigkeit darstellen. Denn die Verhältnisse in Göttingen waren nicht immer so, wie sie heute sind. Während neonazistische Gewaltausbrüche Ende der 80er Jahre regelmäßig stattfanden, hat heute das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Personen in Göttingen Seltenheitswert.

Das Gedenken an die Vergangenheit hilft uns, die gegenwärtige Situation als erkämpften und verteidigenswerten Zustand zu verstehen. Dies ergibt sich umso dringlicher vor dem Hintergrund jüngster Übergriffe auf jugendliche Antifaschisten im Cheltenham Park und Angriffe auf einen Transgender und eine Muslimin auf dem Uni-Campus sowie der sehr aktiven Neonazi-Szene im Harz.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass ein solidarisches, organisiertes und entschlossenes Handeln notwendig ist, um den Widrigkeiten entgegen zu treten, die in der der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung begründet sind. Dieser Verpflichtung wollen wir auch beim kommenden Neonaziaufmarsch in Dresden nachkommen. Dort beziehen sich Jung- und Altnazis auf den Tag der Bombardierung Dresdens gegen Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Alliierten, wobei sie die historischen Fakten verdrehen.
 
Sie stellen die Bombardierung Dresdens auf eine Stufe mit der Shoah und versuchen die deutschen TäterInnen, BürokratInnen und UmsetzerInnen des Systems als Opfer der Alliierten darzustellen. Es ist unsere Aufgabe aufzuzeigen, dass alle Bestrebungen, die zum Ende des NS-Regimes führten, als Befreiungsakte verstanden werden sollten und keinen Anlass für kollektive Trauer darstellen. 

Der Aufmarsch hat sich in den letzten Jahren zur größten Neonaziveranstaltung Europas entwickelt und ist darüber hinaus ein wichtiges Ereignis im bundesweiten Diskurs über den Umgang mit Neonazis. Wir wollen zeigen, dass wir uns zusammen und solidarisch gegen rechte Umtriebe engagieren und deren Aktivitäten dort Einhalt gewähren, wo Verbote versagen. Dass ein Handeln in diesem Sinne erfolgreich sein kann, zeigt nicht nur die Göttinger Stadtgeschichte, sondern auch die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden letzten Jahres.
 
Dort wurde erstmals die Ebene des symbolischen Protestes verlassen und mit Hilfe kollektiven zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden das als „Trauermarsch“ inszenierte Großereignis der Neonazis verhindert. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und auch in diesem Jahr mit einem breiten Bündnis den Nazis in die Suppe spucken.

Bis vor kurzem war unklar, an welchem Datum der diesjährige Neonaziaufmarsch geplant ist. Sowohl für den 13.Februar – dem historischen Datum und Anknüpfungspunkt der Geschichtsklitterung – als auch für den darauffolgenden Samstag, den 19. Februar, sind Aufmärsche unterschiedlicher Gruppen angemeldet. Vieles deutet heute darauf hin, dass der größere Aufmarsch am 19.02. stattfinden soll, weswegen wir auch für diesen Tag mobilisieren.
 
Das Darstellen deutscher TäterInnen als Opfer ist untragbar und verhöhnt alle tatsächlichen Opfer faschistischer Gewalt. Daher werden wir wie im letzten Jahr mit Bussen anreisen und uns den Nazis entschlossen in den Weg stellen. Wir freuen uns, wenn so viele Menschen wie möglich an die Elbe reisen, um den Nazis ihr Großevent zu vermiesen.
 
Ab heute könnt ihr Busfahrkarten im Buchladen Rote Straße am Nikolaikirchhof erwerben. Da die Busse in diesem Jahr weniger stark subventioniert werden können, bitten wir euch die Buskarten möglichst frühzeitig zu kaufen, damit das Organisationsbündnis schnell finanzielle Planungssicherheit hat und hoffentlich mehrere Busse für Dresden 2011 organisieren kann.

In diesem Sinne: In Gedenken an Alex und an alle anderen Opfer rechter Gewalt:

Kein Fußbreit den Faschisten!

Auf nach Dresden und dem deutschen Opfermythenscheiß Einhalt gewähren!

Die ver.di Jugend Göttingen veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem ver.di Ortsvorstand am Mittwoch, den 03.11.2010 um 18:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema:

„Die Krise in den Kommunen! Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.“

Obwohl Vokabeln aus dem Bereich Kommunalfinanzierung („Gewerbesteuer“ und Co.) oftmals „sehr weit weg“ und „abstrakt“ klingen, betreffen sie uns alle ganz unmittelbar und direkt. Um einen spannenden Einstieg in das Thema zu finden, haben wir uns Dr. Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ bei ver.di eingeladen, die uns einen Inputvortrag zur Lage der Kommunen halten wird. Im Anschluss wollen wir mit ihr und miteinander über dieses brandaktuelle Thema diskutieren.

Eingebettet ist unsere Veranstaltung übrigens in die „Gerecht geht anders“ Kampagnenwochen (siehe http://gerecht-geht-anders.de). Den Höhepunkt der Woche bildet die Großdemonstration am 06.11.2010 in Hannover. Bitte meldet Euch bei uns (ver.di) oder direkt beim DGB an (Tel.: 0551-44097; goettingen@dgb.de), wenn Ihr mit dem Bus nach Hannover anreisen wollt. Weitere Informationen wird es auch bei der Veranstaltung geben.

Solidarische Grüße,

ver.di Jugend Göttingen

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Die Krise in den Kommunen!
Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Sabine Reiner, Ressort Wirtschaftspolitik ver.di;
Mittwoch den 03.11. um 18.00 Uhr

Ein altbekannter Spruch. Doch würden wir ihn nicht aufschreiben, meinten wir nicht, dass es etwas Neues zu berichten gäbe. Und vor allem etwas, gegen das es sich zu wehren gilt. Die Bundesregie-rung will neben dem noch zu beschließenden/verhindernden Sparpaket, das vor allem die Lohnab-hängigen und Rentner_innen trifft, und der bereits eingeführten „Schuldenbremse“ einen weiteren kolossalen Angriff auf unsere Lebensqualität durchführen.
Dieser Angriff setzt direkt bei den Kommunen an. Auf der einen Seite soll mit der Abschaffung der Gewerbesteuer deren Finanzkraft zu Gunsten der privaten Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Auf der anderen Seite sollen die Standards, welche die Gemeinden bei den Leistungen, die sie erbringen müssen, „flexibilisiert“, d.h.: abgesenkt, werden.

Die Gewerbesteuer ist als wichtige kommunale Einkommensquelle noch vielen bekannt. Aus dieser werden „freiwillige“ Leistungen wie zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater be- und Zuschüsse an Sportvereine und den öffentlichen Personennahverkehr gezahlt. Diese Be¬kanntheit haben die Standards nicht. Sie sollen „flexibilisiert“ werden. Bei den notorisch klammen Kassen bedeutet dies, die kostengünstigere Variante wählen, also: Weniger Betreuung pro Kind, seltenere Straßenreinigung, schlechterer Feuerschutz und so weiter …

Woher diese Entwicklung kommt, warum die Schuldenbremse nichts Gutes ist und was uns konkret droht, das wollen wir mit Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ der ver.di Bundesverwal-tung im Anschluss an einen Input durch sie diskutieren. Der Bereich „Wirtschaftspolitik“ beschäftigt sich mit Fragen der Wirtschaftspolitik, der Verteilungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik, der europäischen Wirtschaftspolitik sowie mit den ökonomischen Aspekten der Sozialpolitik.

Was macht die „Zuerst!“ in Göttingen?

Verschiedene Personen und Organisationen befassen sich seit geraumer Zeit kritisch mit der extrem-rechten Zeitschrift „Zuerst“. Dabei richtet sich die Kritik an das Presse-Grosso „Tonollo“ und an die Kioske, welche in einem offenen Brief dazu aufgefordert wurden, den Vertrieb der Zeitschrift einzustellen.

Wir von der Gewerkschaftsjugend wollten uns an einem der letzten Augusttage selbst ein Bild davon machen, wie es heute um die „Zuerst!“ in Göttingen bestellt ist und mit den Mitarbeiter*innen über die Zeitschrift sprechen. Dafür haben wir uns mit Infomaterialien eingedeckt und sind in kleineren Grüppchen durch die Stadt gezogen.

Neben der wenig überraschenden Erkenntnis, dass in vielen Zeitschriftenregalen gesellschaftspolitische Themen wohl nicht gerade zu den Verkaufsrennern gehören und es neben altbekannten Blättchen nur wenige Alternativen gibt, durften wir feststellen, dass die „Zuerst!“ tatsächlich schwer(er) zu bekommen ist.

Variante a) Rechter Mist und Esoterik

Bei den direkten Tonollo-Presseablegern scheint es eine Strategie zu sein, die „Zuerst!“ anderen Themensparten zuzuordnen, so dass die Zeitschrift für die Laufkundschaft nicht unmittelbar zu erkennen ist. In dem Laden im Bahnhof liegt das Blatt beispielsweise zwischen den Astrologie- und Esoterikmagazinen versteckt. Auch bei einem Großdiscounter lässt sie sich fernab von den etablierten Politmagazinen finden. Im Zeitungskiosk am Bahnhof konnte die Zuerst von uns nicht gefunden werden, da sie sich an dem Abend – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Auslage befand. Normalerweise liegt sie jedoch so prominent wie es nur geht im Eingangsbereich, direkt neben der „Jüdischen Allgemeinen“

Variante b) Alters- und Gesichtskontrollen

Die „Zuerst!“ wird in manchen Läden unter der Theke verkauft und nur auf Nachfrage herausgegeben. Ein Verleger teilte uns mit, dass die Zeitschrift nur an „ältere Menschen“ verkauft würde und „nicht an Jugendliche oder so“. Der potenzielle Käufer würde genauer in Betracht genommen und im Anschluss entschieden werden, ob das Heft verkauft wird oder nicht. Ob ein solcher Bewertungsmaßstab an der Kasse irgendwelche praktischen Folgen nach sich zieht und zur Verbesserung der Situation beiträgt, ließ uns jedoch stark zweifeln…

Variante c) Zurück an den Absender

In diesem Sinne: „Zuerst!“ in die Tonne! Keine rechte Propaganda in Göttingen und anderswo!