Archiv für Januar 2011

ver.di Jugend kritisiert Vorgehen der Polizei

Im Rahmen der Antirepressions-Demonstration, die am vergangenen Samstag, den 22.01.2011 in Göttingen stattgefunden hat, kam es zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei. Hierbei wurden nach verschiedenen Quellen etwa 30 Menschen verletzt, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray.

Das weiträumige Sprühen von Pfefferspray in eine dichte Menschenmenge, das auf jeden Fall und in jeder Situation immer Unbeteiligte in einem Demonstrationszug trifft und verletzt, ist nach Ansicht der ver.di Jugend völlig unverhältnismäßig und unverantwortlich. Das rücksichtslose Einschlagen auf TeilnehmerInnen bei der Demonstration, ohne erkennbaren Grund und Veranlassung, ist nicht zu tolerieren. Wir fragen uns, warum die zuständigen Stellen der Polizei bei den gezielten Körperverletzungen der Einsatzkräfte nicht eingeschritten sind.

Insbesondere in der Goethealllee/Ecke Leinekanal schienen Einsatzkräfte bewusst und gezielt Verletzungen bei den überwiegend jungen TeilnehmerInnen herbeiführen zu wollen. Hier wurde das Demonstrationsrecht wortwörtlich mit Füßen getreten. Es spricht Bände, dass im weiteren Verlauf der Route mindestens eine engagierte Person von „BügerInnen beobachten die Polizei“ beim Dokumentieren der Gewalttätigkeiten zum Opfer der Polizei wurde und ihr offenbar eine Anklage angedroht wurde.

Eine Sprecherin der ver.di Jugend kommt zu der Einschätzung: „Die Demonstration am Samstag hat unter anderem verdeutlicht, wie dringend wir eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte brauchen, um unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einklagen zu können. Wir verurteilen die unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Angriffe der Polizei und wünschen den Verletzen eine rasche und vollständige Genesung.“

Neuer Blog zur Dresden-Mobi – Tickets im Roten Buchladen erhältlich

Wir wollen auf einen neuen Blog aufmerksam machen, welcher als Infoplattform zur Mobilisierung in/aus Göttingen gegen den Naziaufmarsch in Dresden eingerichtet wurde: http://gdmob2011.blogsport.de/

An dieser Stelle sollen alle Informationen und Veranstaltungen zur Göttinger An- und Abreise kommuniziert werden. Alle Anregungen, Mitteilungen oder Veröffentlichungswünsche eurerseits könnt ihr an die folgende Email-Adresse schicken, damit sie ihren Weg auf den Blog finden können: gdmob2011@gmail.com

Wir hoffen, dass auch in diesem Jahr zahlreiche GöttingerInnen nach Dresden aufbrechen werden, um das zentrale Großevent der Nazis zu blockieren! Busfahrkarten werden bereits im Buchladen Rote Straße (http://www.roter-buchladen.de/) verkauft. Bitte sichert euch frühzeitig eure Tickets, damit wir (hoffentlich) weitere Busse organisieren können.

Bis dahin hoffen wir, dass wir uns alle am kommenden Samstag um 14 Uhr am Gänseliesel sehen, um an der Demonstration „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ teilzunehmen.

Auch die ver.di Jugend ruft zur Teilnahme an der wichtigen Demonstration auf – unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen!

Redebeitrag zur Kundgebung in Gedenken an Alexander Selchow

Die Erinnerung an Alexander Selchow führt uns vor Augen, dass die vielfältigen antifaschistischen Initiativen in Göttingen nicht vom Himmel gefallen, sondern historisch gewachsen und begründet sind und eine absolute Notwendigkeit darstellen. Denn die Verhältnisse in Göttingen waren nicht immer so, wie sie heute sind. Während neonazistische Gewaltausbrüche Ende der 80er Jahre regelmäßig stattfanden, hat heute das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Personen in Göttingen Seltenheitswert.

Das Gedenken an die Vergangenheit hilft uns, die gegenwärtige Situation als erkämpften und verteidigenswerten Zustand zu verstehen. Dies ergibt sich umso dringlicher vor dem Hintergrund jüngster Übergriffe auf jugendliche Antifaschisten im Cheltenham Park und Angriffe auf einen Transgender und eine Muslimin auf dem Uni-Campus sowie der sehr aktiven Neonazi-Szene im Harz.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass ein solidarisches, organisiertes und entschlossenes Handeln notwendig ist, um den Widrigkeiten entgegen zu treten, die in der der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung begründet sind. Dieser Verpflichtung wollen wir auch beim kommenden Neonaziaufmarsch in Dresden nachkommen. Dort beziehen sich Jung- und Altnazis auf den Tag der Bombardierung Dresdens gegen Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Alliierten, wobei sie die historischen Fakten verdrehen.
 
Sie stellen die Bombardierung Dresdens auf eine Stufe mit der Shoah und versuchen die deutschen TäterInnen, BürokratInnen und UmsetzerInnen des Systems als Opfer der Alliierten darzustellen. Es ist unsere Aufgabe aufzuzeigen, dass alle Bestrebungen, die zum Ende des NS-Regimes führten, als Befreiungsakte verstanden werden sollten und keinen Anlass für kollektive Trauer darstellen. 

Der Aufmarsch hat sich in den letzten Jahren zur größten Neonaziveranstaltung Europas entwickelt und ist darüber hinaus ein wichtiges Ereignis im bundesweiten Diskurs über den Umgang mit Neonazis. Wir wollen zeigen, dass wir uns zusammen und solidarisch gegen rechte Umtriebe engagieren und deren Aktivitäten dort Einhalt gewähren, wo Verbote versagen. Dass ein Handeln in diesem Sinne erfolgreich sein kann, zeigt nicht nur die Göttinger Stadtgeschichte, sondern auch die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden letzten Jahres.
 
Dort wurde erstmals die Ebene des symbolischen Protestes verlassen und mit Hilfe kollektiven zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden das als „Trauermarsch“ inszenierte Großereignis der Neonazis verhindert. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und auch in diesem Jahr mit einem breiten Bündnis den Nazis in die Suppe spucken.

Bis vor kurzem war unklar, an welchem Datum der diesjährige Neonaziaufmarsch geplant ist. Sowohl für den 13.Februar – dem historischen Datum und Anknüpfungspunkt der Geschichtsklitterung – als auch für den darauffolgenden Samstag, den 19. Februar, sind Aufmärsche unterschiedlicher Gruppen angemeldet. Vieles deutet heute darauf hin, dass der größere Aufmarsch am 19.02. stattfinden soll, weswegen wir auch für diesen Tag mobilisieren.
 
Das Darstellen deutscher TäterInnen als Opfer ist untragbar und verhöhnt alle tatsächlichen Opfer faschistischer Gewalt. Daher werden wir wie im letzten Jahr mit Bussen anreisen und uns den Nazis entschlossen in den Weg stellen. Wir freuen uns, wenn so viele Menschen wie möglich an die Elbe reisen, um den Nazis ihr Großevent zu vermiesen.
 
Ab heute könnt ihr Busfahrkarten im Buchladen Rote Straße am Nikolaikirchhof erwerben. Da die Busse in diesem Jahr weniger stark subventioniert werden können, bitten wir euch die Buskarten möglichst frühzeitig zu kaufen, damit das Organisationsbündnis schnell finanzielle Planungssicherheit hat und hoffentlich mehrere Busse für Dresden 2011 organisieren kann.

In diesem Sinne: In Gedenken an Alex und an alle anderen Opfer rechter Gewalt:

Kein Fußbreit den Faschisten!

Auf nach Dresden und dem deutschen Opfermythenscheiß Einhalt gewähren!