Archiv für Oktober 2010

Diskussionsveranstaltung am 03.11. um 18.00 Uhr

Die ver.di Jugend Göttingen veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem ver.di Ortsvorstand am Mittwoch, den 03.11.2010 um 18:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema:

„Die Krise in den Kommunen! Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.“

Obwohl Vokabeln aus dem Bereich Kommunalfinanzierung („Gewerbesteuer“ und Co.) oftmals „sehr weit weg“ und „abstrakt“ klingen, betreffen sie uns alle ganz unmittelbar und direkt. Um einen spannenden Einstieg in das Thema zu finden, haben wir uns Dr. Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ bei ver.di eingeladen, die uns einen Inputvortrag zur Lage der Kommunen halten wird. Im Anschluss wollen wir mit ihr und miteinander über dieses brandaktuelle Thema diskutieren.

Eingebettet ist unsere Veranstaltung übrigens in die „Gerecht geht anders“ Kampagnenwochen (siehe http://gerecht-geht-anders.de). Den Höhepunkt der Woche bildet die Großdemonstration am 06.11.2010 in Hannover. Bitte meldet Euch bei uns (ver.di) oder direkt beim DGB an (Tel.: 0551-44097; goettingen@dgb.de), wenn Ihr mit dem Bus nach Hannover anreisen wollt. Weitere Informationen wird es auch bei der Veranstaltung geben.

Solidarische Grüße,

ver.di Jugend Göttingen

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Die Krise in den Kommunen!
Warum die Gemeinden kein Geld haben und sich dies nicht ändern soll.

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Sabine Reiner, Ressort Wirtschaftspolitik ver.di;
Mittwoch den 03.11. um 18.00 Uhr

Ein altbekannter Spruch. Doch würden wir ihn nicht aufschreiben, meinten wir nicht, dass es etwas Neues zu berichten gäbe. Und vor allem etwas, gegen das es sich zu wehren gilt. Die Bundesregie-rung will neben dem noch zu beschließenden/verhindernden Sparpaket, das vor allem die Lohnab-hängigen und Rentner_innen trifft, und der bereits eingeführten „Schuldenbremse“ einen weiteren kolossalen Angriff auf unsere Lebensqualität durchführen.
Dieser Angriff setzt direkt bei den Kommunen an. Auf der einen Seite soll mit der Abschaffung der Gewerbesteuer deren Finanzkraft zu Gunsten der privaten Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Auf der anderen Seite sollen die Standards, welche die Gemeinden bei den Leistungen, die sie erbringen müssen, „flexibilisiert“, d.h.: abgesenkt, werden.

Die Gewerbesteuer ist als wichtige kommunale Einkommensquelle noch vielen bekannt. Aus dieser werden „freiwillige“ Leistungen wie zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater be- und Zuschüsse an Sportvereine und den öffentlichen Personennahverkehr gezahlt. Diese Be¬kanntheit haben die Standards nicht. Sie sollen „flexibilisiert“ werden. Bei den notorisch klammen Kassen bedeutet dies, die kostengünstigere Variante wählen, also: Weniger Betreuung pro Kind, seltenere Straßenreinigung, schlechterer Feuerschutz und so weiter …

Woher diese Entwicklung kommt, warum die Schuldenbremse nichts Gutes ist und was uns konkret droht, das wollen wir mit Sabine Reiner aus dem Ressort „Wirtschaftspolitik“ der ver.di Bundesverwal-tung im Anschluss an einen Input durch sie diskutieren. Der Bereich „Wirtschaftspolitik“ beschäftigt sich mit Fragen der Wirtschaftspolitik, der Verteilungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik, der europäischen Wirtschaftspolitik sowie mit den ökonomischen Aspekten der Sozialpolitik.